Mit unserem neuen Positionspapier positionieren wir uns als BAG Kindheit und Jugend klar gegen den Einsatz von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Kinder- und Jugendhilfe ist für uns ein Raum von Beziehung, Schutz, Unterstützung und Beteiligung. Sicherheitsdienste stehen diesem Verständnis entgegen: Sie verschieben den Fokus von pädagogischer Arbeit hin zu Kontrolle und Abschreckung und widersprechen damit dem gesetzlichen Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe sowie zentralen kinderrechtlichen Standards.

Wir machen deutlich, dass Konflikte und Krisen in Einrichtungen keine sicherheitspolitischen Probleme sind, sondern Ausdruck sozialer und struktureller Herausforderungen. Diese lassen sich nicht durch externe Sicherheitsdienste lösen, sondern erfordern gut ausgestattete Einrichtungen, ausreichend Fachpersonal, verlässliche Schutzkonzepte und echte Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Statt auf Sicherheitslogiken zu setzen, fordern wir eine konsequente Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe: mehr Personal, bessere Rahmenbedingungen, traumasensible Ansätze sowie den Ausbau unabhängiger Beschwerde- und Unterstützungsstrukturen.

Für uns ist klar: Eine menschenrechtsbasierte Kinder- und Jugendhilfe schützt junge Menschen, stärkt ihre Rechte und eröffnet Perspektiven – ohne Sicherheitsdienste.

Hier geht's zu unserem Positionspapier:

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien von 14 Jahren mit besonderen Schutzregeln bis 16 Jahren beschlossen. Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion schlagen ein Verbot bis 14 Jahre sowie eingeschränkte Plattformversionen bis 16 Jahre vor. Auch führende Politiker*innen der Grünen äußern sich offen für Altersgrenzen. International wird häufig das australische Modell als Beispiel genannt, das die Nutzung sozialer Medien für unter 16-Jährige verbietet. Diese Debatte findet vollkommen ohne die Beteiligung junger Menschen statt.

Die Vorschläge für ein Social-Media-Verbot greifen zu kurz und lösen die bestehenden Probleme im Kontext digitaler Plattformen nicht. Stattdessen drohen sie, Grundrechte junger Menschen einzuschränken und neue Risiken zu schaffen. Als Bundesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend der Partei Die Linke lehnen wir Social-Media-Verbote für junge Menschen entschieden ab.

Digitale Räume sind heute ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche informieren sich dort, tauschen sich aus und beteiligen sich an gesellschaftlichen Debatten. Ein pauschales Social-Media-Verbot steht daher im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention, die ausdrücklich auch digitale Räume umfasst: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Zugang zu Information, auf Meinungsfreiheit, auf Datenschutz sowie auf Beteiligung und Bildung.

Zentrales Argument für Verbotsforderungen ist häufig der Schutz der psychischen Gesundheit. Die wissenschaftliche Studienlage ist hier jedoch deutlich differenzierter, als es die politische Debatte nahelegt. Zwar finden Studien teilweise Zusammenhänge zwischen intensiver Social-Media-Nutzung und psychischen Belastungen, klare kausale Effekte lassen sich jedoch nur in sehr geringem Ausmaß nachweisen. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen auch positive Effekte moderater Nutzung, etwa durch soziale Unterstützung, Zugang zu Informationen oder Möglichkeiten zum Austausch. Gerade für junge Menschen, die sich in ihrem Umfeld isoliert fühlen oder Diskriminierung erleben, können digitale Räume wichtige Orte der Vernetzung sein.

Ein pauschales Verbot lässt diese Räume nicht verschwinden, sondern verschiebt ihre Nutzung lediglich in inoffizielle und weniger regulierte Bereiche. Junge Menschen würden soziale Medien weiterhin nutzen – allerdings ohne offene Begleitung durch Eltern, Lehrkräfte oder Fachkräfte der Jugendarbeit. Dadurch würden Prävention und Unterstützung bei Cybermobbing oder Cybergrooming erschwert.

Hinzu kommen erhebliche praktische und rechtliche Probleme. Eine Altersüberprüfung müsste in der Praxis meist über Ausweisdokumente oder biometrische Verfahren erfolgen und schafft damit neue Risiken für Datenschutz und Überwachung. Gleichzeitig sind solche Systeme leicht zu umgehen und die Probleme werden lediglich auf andere Plattformen oder Kommunikationsräume verlagern.

Aus unserer Sicht geht die Verbotsdebatte deshalb am eigentlichen Problem vorbei. Die Risiken sozialer Medien entstehen vor allem durch die Geschäftsmodelle großer Plattformunternehmen, die Aufmerksamkeit monetarisieren, Daten sammeln und durch algorithmische Systeme Inhalte verstärken. Statt Nutzer*innen auszuschließen, braucht es daher eine konsequente Regulierung der Plattformen selbst. Wir fordern Plattformen auch finanziell in die Verantwortung zu nehmen und so neue Finanzierungsoptionen für den Ausbau medienpädagogischer und weiterer Angebote in der Jugendarbeit zu schaffen.

Langfristig gilt für uns: Zentrale digitale Kommunikationsräume dürfen nicht von profitorientierten Plattformkonzernen organisiert werden. Wir fordern gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen, die demokratischen Austausch ermöglichen.

In allen Fällen muss Medienkompetenz aller Altersgruppen strukturell gestärkt werden. Der Umgang mit digitalen Medien muss ein selbstverständlicher Bestandteil von Bildung sein – in Schulen ebenso wie in der Ausbildung pädagogischer Fachkräfte. Auch Eltern und Bezugspersonen brauchen bessere Unterstützung, um junge Menschen beim Umgang mit digitalen Medien begleiten zu können.

Eine linke Kinder- und Jugendpolitik setzt nicht auf Verbote, sondern auf Rechte, Beteiligung, Bildung und Schutz. Statt Social Media pauschal zu verbieten, müssen Jugendhilfe, Jugendarbeit und Medienbildung gestärkt werden. Gut ausgestattete Jugendzentren, Schulsozialarbeit und außerschulische Bildungsangebote leisten mehr für den Schutz junger Menschen als symbolpolitische Verbotsdebatten. Wer Kinder schützen will, muss sich für ausfinanzierte Unterstützungs- und Alternativangebote einsetzen und flächendeckend kostenlosen und attraktiven Freizeitaktivitäten und Freiräume schaffen.

Eingeleitet wurde das Treffen am Freitagnachmittag eher unkonventionell mit einem kleinen Spielefest auf dem Pechauer Platz in Magdeburg-Cracau, mit dem der Arbeitskreis den dortigen Kommunalwahlkampf unserer Partei unterstützte. Das Spielefest litt zwar etwas unter Regen und Kälte, aber unterm Strich konnten wir doch etwas Präsenz in der Stadt zeigen und mit einigen Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Weiter ging es dann am Abend mit ersten Kennenlern- und Austauschrunden der bereits Angereisten.  Dabei fiel direkt die thematische Breite und Vielfalt der Teilnehmenden auf. Die Altersspanne reichte von 20 bis 80 Jahren. Ein Schüler, Gewerkschafter:innen, ein ehemaliger Hochschulprofessor, Kommunal- und Landtagsabgeordnete waren ebenso dabei wie Sozialarbeiter:innen aus der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, den Hilfen zur Erziehung, dem Jugendamt und vielen anderen Bereichen.

Der zweite Tag der Tagung begann dann am Vormittag mit einem Stadtrundgang mit Pascal Begrich (Miteinander e.V.), der uns an verschiedenen Orten der Stadt das Aufwachsen in den Baseballschlägerjahren der 90er Jahre näher brachte und dabei auch über Engagement, Gegenwehr und jugendpolitische Reaktionen berichtete. Nach dem Mittagessen ging es dann mit verschiedenen Formaten zu den großen Jugendhilfepolitischen Herausforderungen unserer Zeit weiter. Nur zwei Schlaglichter seien hier kurz erwähnt. Sophie Koch (Volkssolidarität Bundesverband) berichtete ausführlich über die Besonderheit der Kita-Krise in Ostdeutschland, wo aufgrund der niedrigen Geburtenzahlen vor allem in ländlichen Regionen ganz unter dem Radar der großen Debatten immer mehr Einrichtungen schließen müssen.  Sinah Mielich (Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung) referierte über die historische Entwicklung geschlossener Einrichtungen und die aktuellen Entwicklungen rund um das Skandalurteil zur Haasenburg GmbH, welches die 2013 erwirkte Schließung durch das Land Brandenburg für rechtswidrig erklärt, obwohl die dort praktizierten grundgesetzwidrigen Maßnahmen viele der Insassen traumatisiert haben. Darauf folgten Vertiefungsrunden zu den Themen: Jugendarbeit, Kita-Krise, ASD, Jugendamt & Ombudsstellen. Den Abschluss des langen und arbeitsreichen Konferenztages bildete eine Podiumsdiskussion, bei der Nicole Anger (MdL Sachsen-Anhalt), Kolja Fuchslocher (Sprecher BAG Kindheit & Jugend), Sarah Nagel (Bezirksstadträtin für Jugend, Berlin Neukölln) und Timm Kunstreich (Redaktion Widersprüche) gemeinsam über die aktuelle gesellschaftliche Situation und mögliche Handlungsoptionen aus linker Sicht diskutierten.

Der letzte Tag des Treffens war dann den Formalitäten des Bundesarbeitskreises vorbehalten. Hier wurde vom Sprecher*innenrat ausführlich über das erste arbeitsreiche Jahr berichtet und ein Ausblick auf das kommende Jahr gegeben. Auch gab es einige Ämter neu zu verteilen, so dass der Sprecher*innenkreis nun Deike Janssen (Berlin Wedding) und der Koordinierungskreis Nikolai Kinder (Vlotho) als Verstärkung in ihren Reihen begrüßen dürfen. Den längsten Teil des Tages nahm jedoch die Diskussion und anschließende Verabschiedung der Magdeburger Erklärung ein, die anlässlich aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und mit Blick auf die anstehenden Wahlen eine starke linke jugend- und gesellschaftspolitische Position formuliert. Die stellenweise hitzige, aber immer solidarische und konstruktive Diskussion sorgte für eine gute Weiterentwicklung des vom Sprecher*innenrat eingebrachten Entwurfs. Zufrieden und mit neuer Motivation für die kommenden Kämpfe und vielen neuen Kontakten in ganz Deutschland ging es am Sonntagnachmittag wieder nach Hause.

Für den Bundesarbeitskreis: Frederik Schwieger (Leipzig)

Kürzungen überall!

Seit Jahren erleben wir direkte und indirekte Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe auf allen Ebenen. Der Sanierungsstau bei Einrichtungen für junge Menschen nimmt zu, Entfaltungsräume werden weniger. Und abseits der Jugendhilfe verfallen Schwimmbäder, Musikschulen leiden wie die Jugendkulturarbeit oder Bibliotheken. Auch das Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise. Damit werden jungen Menschen Chancen geraubt. Besonders trifft dies aber Kinder aus armen Familien, denn diese sind auf öffentliche und frei zugängliche Angebote dringend angewiesen. Besonders zynisch auch in diesem Zusammenhang das Gerede neoliberaler und konservativer Politiker:innen vom Aufstieg durch Bildung, die gleichzeitig durch sie kaputtgespart wird. 

Aufwachsen in Krisenzeiten

Kinder und Jugendliche erleben multiple Krisen, ihr Aufwachsen ist mehr und mehr von Unsicherheiten geprägt. Kinder- und Jugendarmut haben erneut zugenommen, 2022 waren 21,7 Prozent aller unter 18-Jährigen armutsgefährdet bzw. -betroffen.  Corona mit geschlossenen Schulen und Freizeitangeboten war ein massiver Einschnitt, gerade in der Anfangszeit wurden Kinder mit ihren Familien mit den Corona-Verordnungen und Ausgehverboten zu Hause eingesperrt und haben viele Familien in tiefe Krisen gestürzt. Der Bedarf an Unterstützung wuchs auf allen Feldern. Der Ukraine-Krieg ließ Corona in Vergessenheit geraten. Er vergrößerte nicht nur die Ängste und Sorgen, viele Ukrainer:innen und hierunter viele Kinder und Jugendliche suchten Zuflucht und Unterstützung. Wachsende Unterstützungsbedarfe auf vielen Feldern stießen zusehends auf einen zunehmenden Fachkräftemangel.

Die Jugendämter sind chronisch unterbesetzt. Parallel nimmt die Belastung von Beschäftigten und Fachkräften zu. Kitas, aber auch familienunterstützende Systeme und Wohngruppen sind kurz vor dem Kollabieren. Familien werden mit diesem Problem zu oft allein gelassen. Vor diesem Hintergrund Kürzungen vorzunehmen, ist unverantwortlich. Stattdessen braucht es eine bedarfsgerechte Finanzierung inklusive eines Inflationsausgleichs. Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe müssen jungen Menschen Stabilität und Kontinuität für ein gutes Aufwachsen bieten. Das geht nur, wenn diese selbst gesichert sind. Junge Menschen und Beschäftigte brauchen dringend wieder Perspektiven.

Gemeinsam Druck machen!

Der Kürzungshaushalt der Bundesregierung hat vielerorts für Entsetzen gesorgt. Davon zeugen neben Protestschreiben lokale Bündnisse, die zu Demonstrationen aufgerufen haben. Der bundesweite Protesttag in Berlin am 20. September 2023 gegen die geplanten Kürzungen im KJP und an den Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt haben Bewegung in die Politik gebracht. Zumindest die Förderung der Jugendverbandsarbeit wird 2024 in gleicher Höhe fortgeführt. Mit beachtlichen Protesten in Berliner Bezirken und gegenüber dem Berliner Senat konnten Kürzungen in Berlin teilweise abgewendet werden. Hier sollte beispielsweise die kulturelle Jugendbildung auf null gesetzt werden. Auch in Chemnitz konnte Anfang des Jahres durch breiten Protest Schlimmeres verhindert werden.  In Sachsen-Anhalt standen die Jugendverbände auf der Straße, weil sowohl ihre Jugendbildungsreferent:innen als auch die Bildungsmaßnahmen deutlich unterfinanziert sind. Eine lang angekündigte Überarbeitung der Richtlinie dafür scheiterte bis dato an der Unterschrift des Finanzministers. Das zeigt: Druck wirkt!

Dazu gratulieren wir den Akteur:innen. Eine Rücknahme der Kürzung für ein Haushaltsjahr reicht aber nicht aus. Der Druck muss aufrechterhalten werden, damit auch die anderen Kürzungen zurückgenommen und vor allem Perspektiven für die Zukunft geschaffen werden. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten

Wir fordern den Bund auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und für eine gute Ausfinanzierung der Kinder- und Jugendpolitik zu sorgen.  Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen, ein Nachsteuern ist noch möglich.

Wir fordern den Bund auf, seine umfassenden Kürzungspläne zurückzunehmen, einen Inflationsausgleich vorzunehmen und ein bundesweites Investitionsprogramm einzurichten, um den Sanierungsstau in Kinder- und Jugendeinrichtungen aufzulösen und neue Angebote zu schaffen.

Wir fordern die Länder auf, statt zu kürzen, Maßnahmen zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe zu unternehmen sowie mit einer zukunftsweisenden Kinder- und Jugendpolitik nachhaltige Perspektiven zu schaffen.

Wir fordern die Kommunen auf, auf ihrer Ebene alles Mögliche und Notwendige zu unternehmen, um die örtlichen Strukturen nachhaltig zu sichern, (wo nötig) auszubauen, personell und materiell besser auszustatten und schnellstmöglich barrierefreie Zugänge zu schaffen. Kinder und Jugendliche sind an der kommunalen Jugendhilfeplanung verbindlich zu beteiligen. Sie müssen als Experten ihrer selbst ernstgenommen werden.

Daniela Broda (Vorsitzende des DBJR), Kerstin Kubisch-Piesk (Vorstand der BAG ASD), Prof. Dr. Nikolaus Meyer (Hochschule Fulda), MdB Heidi Reichinnek (Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag) und Vera Reinbold (Erzieherin und Mitglied der Ver.di-Bundesfachgruppe EBSA) führten die Debatte unter dem Fokus "Aktuelle Herausforderungen unter verschiedenen Perspektiven" mit uns weiter. Aus beiden Debatten ergaben sich eine Reihe von Themen, die für die BAG nun auch Auftrag sind.

Am Abend fand der kinder- und jugendpolitische Empfang statt, zu dem die Linksfraktion des hessischen Landtags eingeladen hatte. Christiane Böhm (MdL DIE LINKE Hessen), Violetta Bock (Stadtverordnete der Rathausfraktion DIE LINKE in Kassel) und Heidi Reichinnek (MdB) bezogen zu kinder- und jugendpolitischen Fragen Stellung, berichteten aus ihrer parlamentarischen Praxis und erläuterten alternative Vorstellungen und Wege in der Kinder- und Jugendhilfe. 

Danach feierten wir uns in gelöster und aufgeräumter Stimmung ein wenig selbst. Die Band „Grillteller Für 2“ gab ein tolles Konzert mit Crossover-Punk und humorvollen, gesellschaftskritischen Texten.

Am zweiten Tag berieten die Teilnehmer*innen den Entwurf der Satzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend als Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE und verabschiedeten sie nach wenigen Änderungen und Ergänzungen einstimmig.  

Und die neu gegründete BAG wählte ihre Sprecher:innen:

Einstimmig gewählt wurden Nicole Anger aus Magdeburg, Sophie Bartsch aus Großefehn, Ingrid Wolff aus Herford, Kolja Fuchslocher aus Berlin, Attila Gümüs aus Köln, Frederik Schwieger aus Leipzig und Volker Vödisch aus Hamburg.

Ayse Dalhoff aus Frankfurt, Sarah Ehlebracht aus Bünde, Kati Engel aus Eisenach, Daniel Polak aus Greifswald und Mareike Stanze aus Berlin wurde ebenfalls einstimmig gewählt und gehören dem unterstützendem Koordinierungskreis an.

Noch fehlen der BAG weitere, sich ihr zuordnende Mitglieder aus fast allen Bundesländern, um das Quorum einer BAG zu erfüllen. Die Gewinnung weiterer Mitglieder für die BAG wird in diesem Jahr neben vielen inhaltlichen Debatten, unser Themenspeicher ist gut gefüllt, ein wesentliches Ziel sein.

Die BAG KiJu wird einmal jährlich in Präsenz tagen, nächstes Mal in Magdeburg, sonst per Videokonferenzen zu bestimmten Schwerpunkten. Die erste gemeinsame Sitzung des Sprecher*innen- und des Koordinierungskreises wird im Herbst in Leipzig stattfinden.

Wir laden euch herzlich ein, gemeinsam mit uns als Bundesarbeitsgemeinschaft leidenschaftlich und kompetent für eine bessere Kinder- und Jugendpolitik zu streiten. Kommt zu uns, werdet Mitglied bei uns und lasst uns gemeinsam Power entwickeln!